Bündnis B 189/B 5 statt A 14

 

 

Brief

 

 

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An die Spitzenkandidaten aus Sachsen-Anhalt und Brandenburg für den deutschen Bundestag,

vom 30. August 2005.

 

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

Sie kandidieren als Spitzenkandidaten ihrer Partei für den deutschen Bundestag. Ein wichtiges Feld Ihrer künftigen Tätigkeit ist die Verkehrspolitik.

 

Sie werden sich im nächsten oder übernächsten Jahr unter anderem auch mit der in Ihrem Bundesland geplanten Nordverlängerung der BAB A 14 von Magdeburg nach Schwerin befassen müssen. Und zwar deshalb, weil die A 14 wegen des als sehr hoch eingestuften Umweltrisikos unter den sogenannten „Naturschutzfachlichen Planungsauftrag“ gestellt wurde. Dieser hebt die Bedarfsanerkennung bis zur Lösung des Konflikts zwischen Naturschutz und Straßenbau auf. Erst nach Abarbeitung dieses Auftrages in den für 2006 und 2007 anstehenden Planfeststellungsverfahren, dem Bericht hierüber gegenüber dem Bundestag und Aufnahme des Vorhabens in den Straßenbauplan (als Anlage zum Bundeshaushalt) wird das Projekt zum vordringlichen Bedarf. Das bedeutet, dass auch Sie sich spätestens dann mit diesem Thema, aber auch mit der Sinnfälligkeit und Finanzierbarkeit des Projektes, befassen und sich eine Meinung dazu bilden müssen. Sie entscheiden, ob die A 14 gebaut wird oder nicht!

 

Wir möchten den Wahlkampf für die bevorstehende Bundestagswahl nutzen, um Ihre Ansichten und die Ihrer Partei zu den mit der A 14 verfolgten Zielen und den der Planung zugrunde liegenden Grundsatzentscheidungen zu erkunden.

 

Konkreter Anlass für unseren Brief an Sie ist die Abarbeitung der sogenannten „Null-Plus-Untersuchung“ im Rahmen des im vorigen Jahr durchgeführten Raumordnungsverfahrens. Sie sollte untersuchen, ob Alternativplanungen, insbesondere der Ausbau des bestehenden Straßennetzes über das derzeit geplante bzw. bereits realisierte Maß hinaus in Betracht kommen, um die gleichen Ziele wie mit der A 14 zu erreichen. Diese Untersuchung ist nicht nur nach dem Naturschutzfachlichen Planungsauftrag zwingend durchzuführen. In der Begründung zum FStrAbG heißt es dazu: „Dabei wird auch untersucht, inwieweit bei den insofern noch nicht entscheidungsreifen Projekten die bisherigen Planungen oder aber Alternativplanungen, vor allem der Ausbau des vorhandenen Straßennetzes, verwirklicht werden können.“

 

Weiterhin gebietet Art. 6 der FFH-Richtlinie die Prüfung, ob das Vorhaben an anderer Stelle mit geringeren Eingriffen in Natur und Landschaft zu verwirklichen ist, wobei gewisse Abstriche am Grad der Zielvollkommenheit dabei hinzunehmen sind.

Das Ergebnis dieser Null-Plus-Untersuchung ist eine der wichtigsten Grundsatzentscheidungen für oder gegen ein geplantes Projekt.

 

Soweit einige zwar sehr spezielle, aber notwendige Hinweise auf die Bedeutung der Null-Plus-Untersuchung. Leider wurden diese Grundsätze von den für das Raumordnungsverfahren Verantwortlichen nicht beachtet. Prof. Udo Becker vom Lehrstuhl für Verkehrsökologie der TU Dresden, der in unserem Auftrag diese Untersuchung analysiert hat, stellte fest, dass sie in keiner Weise die an sie zu stellenden Anforderungen erfüllt und somit keine Grundlage für eine Entscheidung bilden kann.

 

Zur Erläuterung möchten wir Ihnen kurz die durchgeführte Untersuchung erläutern. Anstelle der eigentlich erforderlichen Prüfung, ob die bestehenden Bundesstraßen adäquat ausgebaut werden können, wurde die folgende Variante untersucht: Abriss der bestehenden Bundesstraßen, Neubau der A 14 auf deren Trassen und Neubau der Bundesstraßen neben der A 14. Logischer Weise ist diese Variante teurer und naturunverträglicher als der alleinige Neubau der A 14 auf einer neuen Trasse, und kann deshalb keine Alternative dazu sein.

Aber dieses Ergebnis bildet eine der wichtigsten Grundlagen für das Projekt A 14!!

 

Wir bitten Sie, uns Ihre Meinung zu dieser Vorgehensweise mitzuteilen, und ob Sie unter diesen Bedingungen dem Bau der A 14 zustimmen würden. Auch würde uns interessieren, ob und wie Sie sich für einen reellen und fairen Alternativenvergleich einsetzen werden. Denn erst wenn dieser vorliegt, kann über die Frage, ob die A 14 erforderlich ist oder nicht, gerecht entschieden werden.

 

Da es uns sehr wichtig ist zu wissen, wie Sie ganz persönlich zu dem Bau der A14 stehen, bitten wir Sie daher auch um Ihre Argumente für oder gegen die geplante Autobahn, welche konkreten Auswirkungen Sie z.B. auf die Altmark/die Prignitz erwarten, ob und wie die Finanzierung - bisher sind ca. 680,- Mio. Euro veranschlagt, 1 Mrd. € dürften realistischer sein - angesichts des desolaten Bundeshaushaltes gesichert werden kann, ob dadurch Arbeitsplätze gesichert oder geschaffen werden oder eher nicht und andere aus Ihrer Sicht wichtige Wirkungen der Autobahn.

 

Wir würden uns freuen, wenn Sie Ihre Antwort an eine der im Kopf genannten Post- oder e-mail-Adressen senden würden. Für die vor Ihnen liegende politische Arbeit wünschen wir Ihnen alles Gute.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

gez. Wilfried Treutler                                                            gez. Susanne Bohlander

BUND-KV Prignitz                                                             „Bündnis B 189/B 5 statt A 14“

 

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