Aktionsbündnis gegen die A 14

 

 

Leserbrief

 

 

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25.11.2007

 

„Rückschlag oder Schachzug für A 14?“

 

Der Artikel im „Prignitzer“ vom 24.11.2007, der auf Aussagen des Pressesprechers des Verkehrsministeriums von Sachsen-Anhalt basiert, kann nicht unwidersprochen bleiben. Er erweckt den Eindruck, als ob das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt freiwillig und in cleverer Vorausschau einen von zwei Planfeststellungsbeschlüssen aufgehoben hat, um in anstehenden Gerichtsverfahren bessere Karten zu haben und den Bau der A 14 schnellstmöglich voranzubringen. Welch eine Verdrehung der Tatsachen.

Erstens wurde bisher nur ein Planfeststellungsbeschluss erlassenen, nämlich Anfang 2006 für eine Wirtschaftsweg-Brücke über den 7,5 km langen Teilabschnitt der Ortsumfahrung Colbitz. Hiergegen hat der BUND Sachsen-Anhalt Klage beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eingelegt, sie wurde aber bisher noch nicht verhandelt. Für die Ortsumfahrung selbst existiert noch kein Planfeststellungsbeschluss; das Verfahren läuft zwar bereits seit über zwei Jahren, konnte aber wegen gravierender Mängel noch nicht wie geplant Ende 2006 abgeschlossen werden. Vorsaussichtlich werden Anfang 2008 neue Unterlagen vorgelegt in der Hoffnung, den Beschluss dann Ende 2008 erlassen zu können.

Hintergrund der Zurücknahme ist das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig von Anfang 2007 zu einem Teilstück der Westumfahrung Halle der Autobahn A 143. Das Bundesverwaltungsgericht hatte damals entschieden, dass die Planfeststellung trotz darin vorgesehener konfliktmindernder Maßnahmen (z.B. dem Bau von Grünbrücken im Bereich der FFH-Gebiete) bislang nicht den Anforderungen des europäischen Naturschutzrechts genüge. Und es hat erhebliche, künftige Planungen deutlich erschwerende Auflagen erlassen, die jetzt auch in den Planungen für die A 14 berücksichtigt werden müssen. Das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt hat erkannt, dass die vorliegenden Planungen den Anforderungen des Bundesverwaltungsgerichts nicht genügen und somit im Klageverfahren scheitern würden. Deshalb die Aufhebung des selbst erlassenen Planfeststellungsbeschlusses!

Von schnellstmöglicher Beschleunigung der A 14 durch die Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses zu sprechen, ist geradezu grotesk. Das Gegenteil ist der Fall! Selbst der Verkehrsminister von Sachsen-Anhalt, Herr Daehre, hat das erkannt. "Das bedeutet: Die letzten Aufträge für den Bau müssen bis 2013 ausgelöst und bis spätestens 2015 abgerechnet sein", erklärte Verkehrsminister Daehre (ElbeReport 4.11.07).

Zudem muss für diese Fördergelder bei der EU-Kommission ein umfangreicher Großprojektantrag gestellt werden. Da durch den Bau der A 14 aber zahlreiche unter besonderem europäischem Schutz stehende Naturräume betroffen wären, ist eine Zustimmung der EU-Kommission mehr als fraglich.

Schade eigentlich, dass die Planer nicht auf uns gehört haben, sie hätten schon viel weiter sein können. Denn genau die Auflagen, die das Bundesverwaltungsgericht erlassen hat, sind fast identisch mit den von uns in den Raumordnungs- und Planfeststellungsverfahren erhobenen Forderungen. Und schließlich müssen die Planer jetzt ernsthaft die Alternative – Ausbau des bestehenden Straßennetzes – prüfen, ebenfalls eine Auflage des BVerwG und eine unserer Kernforderungen. Der Zeitplan gerät unter allergrößten Druck!

 

Wilfried Treutler

BUND Prignitz

 

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