Bündnis B 189/B 5 statt A 14

 

 

Pressemitteilung

 

 

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31. August 2005 – Landespressekonferenz in Magdeburg

 

Autobahnplanung bricht Umweltgesetze - BUND fordert naturschonende und steuersparende Alternative

 

Magdeburg/Berlin: Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat der Bundesregierung vorgeworfen, 680 Millionen Euro Steuergelder für den Neubau der Autobahn A 14 Magdeburg-Wittenberge-Schwerin verschwenden zu wollen. Das prognostizierte Verkehrsaufkommen von 15.000 Kfz pro Tag würde nicht einmal den Bau einer zweispurigen Bundesstraße rechtfertigen. Setzt man die Baukosten, die sich im Endeffekt auf 1 Milliarde belaufen werden, den relativ wenigen neu zu schaffenden Arbeitsplätzen gegenüber, dann muss man zum Schluss kommen, dass ein Ausbau der vorhandenen beiden Bundesstraßen, der nur ca. 1/3 kostet, den gleichen Effekt für die Wirtschaft hat und somit weitaus ökonomischer ist, wie eine neue A 14, die zum größten Teil parallel zu der B 189 und der B 5 verläuft. In den meisten ökonomischen Betrachtungen werden oft die indirekten Kosten die Autobahnen nach sich ziehen unterschlagen.

 

Es wird heute, mit den gleichen Kriterien die A 14 geplant, als wenn sich in den letzten Jahrzehnten, nichts in unserem Land und der Gesellschaft getan hat. Tausende Autobahnkilometer müssen erneuert bzw. ausgebaut werden, um täglich hunderte Kilometer von Staus zu vermeiden, wofür kein Geld mehr da ist.

 

Der Umweltverband kritisierte die Planung auch deshalb, weil sie 14 Naturschutz- bzw. Vogelschutzgebiete mit dem höchsten europäischen Schutzstatus beeinträchtige. Trotzdem weigerten sich die Straßenplanungsbehörden bisher, eine umweltschonende und leistungsfähige Alternative entlang der Bundesstraßen B 189 und B 5 zu prüfen. Diese würde die Erreichbarkeit der Region für Bürger und Unternehmen deutlich verbessern und zugleich mindestens 600 Millionen Euro einsparen.

 

Die derzeitige Planvariante von Bundesregierung und den beteiligten Landesregierungen widerspreche einer Vielzahl von landes- und regionalplanerischen Vorgaben. Laut Landesentwicklungsplan für Sachsen-Anhalt seien die von der A 14 durchschnittenen Gebiete als Vorranggebiete für Tourismus, Natur, Landschaft und Hochwasserschutz eingestuft. Das schließe Nutzungen aus, die mit diesen Zielen nicht vereinbar seien, so der BUND. Auch die nach Brüssel gemeldeten Natura-2000-Gebiete dürften durch die A 14 nicht beeinträchtigt werden. Alle EU-Staaten hätten sich verpflichtet, "eine Verschlechterung des Erhaltungszustandes dieser Gebiete zu verhindern."

 

Nach § 34 Absatz 3 Bundesnaturschutzgesetz dürfe ein Vorhaben in diesen Gebieten nur zugelassen werden, "wenn es aus zwingenden Gründen des überwiegenden Interesses notwendig ist und zumutbare Alternativen nicht vorhanden sind." Der von BUND und A 14-Bürgerinitiatien vorgeschlagene Ausbau der B 189/B 5 sei eine solche naturschonende und leistungsfähige Alternative.

 

Rechtsanwalt Karsten Sommer, er betreut die Bürgerinitiativen in dieser Sache: "Die bisherige A 14-Planung weist äußerst gravierende und rechtlich relevante Planungsfehler auf. Die Politiker und Planer müssen einsehen, das die A 14 mehr schaden als Nutzen bringt, zu mal ohne Skrupel Gesetze gebrochen wurden. Die Planungsstandards beim Bedarf, die Naturschutzvorschriften und die Prüfung aller Planalternativen müssen zwingend eingehalten werden."

 

Die bisherigen Untersuchungen seitens der Naturschutzbehörden belegten trotz eines nicht nachvollziehbaren Optimismus über die Wirksamkeit von Grünbrücken und Querungshilfen für bedrohte Tierarten, dass erhebliche Beeinträchtigungen von FFH-Gebieten vorlägen. Die Alternative entlang der B 189 und der B 5, beides nicht ausgelastete und mit zahlreichen Ortsumgehungen versehene Bundesstraßen, müsse umgehend geprüft werden.

 

Pressekontakt: Werner Reh, BUND-Verkehrsreferent, Tel. 030- 27586 435, Mail: werner.reh@bund.net bzw. Rüdiger Rosenthal, BUND-Pressesprecher, Tel. 030 27586-425/-489, Fax: -449, E-Mail: presse@bund.net; Internet: www.bund.net

 

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