Bündnis B 189/B 5 statt A 14

 

 

Pressemitteilung

 

 

Fenster schließen

 

15. November 2005

 

A 14 - Erörterungstermin gescheitert

 

Die zuständigen Behörden sind offenbar über ihre Pflichten im A 14 - Planungsprozeß nicht informiert. Diese Erfahrung machten A 14 - Gegner aus der Region Seehausen und Osterburg, die am Dienstag (15.11.) erste Erfahrungen im Planfeststellungsverfahren machen konnten.

 

Der Erörterungstermin in Colbitz, bei dem die Einwendungen von Privatpersonen und Umweltverbänden einen ganzen Tag lang geprüft und eine gütliche Einigung erreicht werden soll, musste ergebnislos bereits nach knapp zwei Stunden abgebrochen werden. Grund: Die Mitarbeiter des Landesverwaltungsamtes, die die Verhandlung leiteten, hatten nicht beachtet, dass von der gesamten Erörterung ein Protokoll angefertigt werden muss. Die anwesenden BUND-Mitglieder hatten auf dieses Versäumnis und klaren Rechtsverstoß aufmerksam gemacht. „Dass genau protokolliert werden muss, hat gute Gründe“, erklärte Susanne Bohlander, BUND-Mitglied aus Losenrade. „Beim Erörterungstermin können u.a. auch neue Einwendungen vorgebracht werden, die schriftlich vorher nicht eingereicht wurden.“ Nun muss es einen zweiten Erörterungstermin geben.

 

Für die 7,5 km von Mose bis Colbitz läuft zur Zeit das 1. Planfeststellungsverfahren in Sachen A 14. Warum gerade dieses Stück der geplanten Trasse herausgepickt wurde, konnten die Planer nicht schlüssig erklären. Mitarbeiter der Straßenbauämter hatten jedoch inoffiziell verlauten lassen, dass man hier mit möglichst wenig Widerstand rechnet.

 

Bereits zu Beginn der Verhandlung kam es zu einem Eklat, als die BUND-Vertreter aus Magdeburg und der Altmark beantragten, die Verhandlung öffentlich abzuhalten und auch Vertreter der Presse zuzulassen. Damit waren lediglich die A 14 - Planer – die Vertreter des Autobahnamtes – nicht einverstanden. „Dabei hat jede Behörde öffentlich Rede und Antwort zu stehen“, betonte Frank Hacker aus Erxleben gegenüber der Presse. „Offenbar haben die Planer einiges zu verbergen, es muss ja einen Grund geben, warum sie die Presse nicht dabei haben wollen.“

 

Was die A 14 - Gegner aus der Altmark in Colbitz ebenfalls erfahren haben: Lärmschutzmaßnahmen sind bei der A 14 - Planung kaum vorgesehen. Wer 600 Meter entfernt wohnt, hat keinen Anspruch – das ist zumindest in Mose der Fall. Bei 200 Meter Entfernung gibt es lediglich Schallschutzfenster, und auch die nur vereinzelt. Da die Trasse in Dammlage, und nicht in Tieflage verlaufen soll – wie in Mose/Colbitz der Fall – ist der Lärm umso größer.

 

Offenbar geht die Anhörungsbehörde nicht nur mit den gesetzlichen Vorschriften im Erörterungstermin schlampig um. Von insgesamt 486 Einwendungen – so Verhandlungsleiter Hundrieser - sollen 222 unberücksichtigt bleiben.

 

 

Susanne Bohlander

BUND Sachsen-Anhalt, BI „Bündnis B 189/B 5 statt A 14“

 

Fenster schließen