Aktionsbündnis gegen die A 14

 

 

Pressemitteilung

 

 

Fenster schließen

 

Aktionsbündnis gegen die A 14

(BUND Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland und Bürgerinitiativen)

 

Pressemitteilung  18. Juni 2007

 

Gerichtsurteil hat Auswirkungen auf A 14 – 1. Planfeststellungs-beschluss in weite Ferne gerückt - Länder sollen vor Ort eingeplante EU-Fördermittel für sinnloses  Prestigeprojekt A 14 opfern

 

Der 1. Planfeststellungsbeschluss für die A 14 ist derzeit nicht in Sicht. Grund ist das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur A 143, das eine strengere Beachtung der EU-Naturschutzgesetzgebung fordert. Auch bei der A 14-Planung muss nun vieles überarbeitet und überprüft werden, erklärte der Rechtsanwalt des BUND, Karsten Sommer. Das betrifft in erster Linie die Gutachten, die nach dem Urteil zur A 143 den Anforderungen nun nicht mehr genügen dürften. Der 1. Planfeststellungsbeschluss in Sachen A 14 war vom Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt ursprünglich für Ende 2006 angekündigt worden, dann für Ostern 2007. Mit weiteren Terminankündigungen hält sich das Amt derzeit zurück.

 

Für die 1. Klage des BUND in Sachen A 14 wird Rechtsanwalt Sommer in Kürze einen abschließende Stellungnahme vorlegen. Der Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht steht dann nichts mehr im Wege.

 

Eine komplette Finanzierung der A 14 lehnt die Bundesregierung weiter ab. Laut dem jetzt bekannt gewordenen Konzept, auf das sich Bund und Länder nach einem Bericht des Prignitzer vom 17.06.2007 geeinigt haben und das am kommenden Mittwoch vorgestellt werden soll, sollen diesem Konzept zufolge nach wie vor 40% der Kosten durch EU-Fördergelder beglichen werden.

 

350 Mio. Euro müssten die drei Bundesländer aus EU-Fördermitteln dazugeben. Sachsen-Anhalts Verkehrsminister Daehre, hatte bereits im November 2006 kategorisch abgelehnt, EU-Fördermittel, die in den Ländern für dringende regionale Straßenbaumaßnahmen bereits eingeplant sind, stattdessen für die A 14 bereitzustellen. „Das wäre nicht zu verantworten,“ so Daehre damals wörtlich. Der brandenburgische Verkehrsminister Dellmann erklärte zu der vorgeschlagenen Kofinanzierung mit EU-Mitteln, dass in diesem Fall dringende Straßenbaumaßnahmen im Land zurückstehen müssten und vorerst nicht realisiert werden könnten, auf Kosten der A 14 (Plenarprotokoll 4/43 vom 24.01.2007, Landtag Brandenburg).

 

Angesichts der Finanzierungsprobleme wollen Abgeordnete in den Landtagen von Brandenburg und Sachsen-Anhalt nun prüfen lassen, warum ein möglicher Ausbau der vorhandenen Bundesstraßen B 189 und B 5, als kostengünstige Alternative zur teuren Autobahn, nie geprüft wurde.

 

Susanne Bohlander, BUND Sachsen-Anhalt

Wilfried Treutler,  BUND Brandenburg

 

Fenster schließen