Bündnis B 189/B 5 statt A 14

 

 

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Berlin, 20. Juni 2007

 

Beton, den keiner braucht - Tiefensee verschwendet Steuermittel für A14

 

Zur heute vorgestellten Vereinbarung über die Finanzierung der A14 zwischen Magdeburg und Schwerin erklärt Peter Hettlich, Sprecher für den Aufbau Ost der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:

 

„Nachdem längst bekannt ist, dass für den Bau der A14 zwischen Magdeburg und Schwerin kein Bedarf existiert, zeigen sich Bundesminister Tiefensee und die Landesverkehrsminister aus Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern beratungsresistent. Bereits die Verkehrsprognose des Bundesverkehrsministeriums zum Bundesverkehrswegeplan hat eine Belegung ermittelt, die allenfalls den Bau oder Ausbau einer Bundesstraße rechtfertigt. Auch eine Studie des wissenschaftlichen Konvents acatech, die u.a. mit Unterstützung des Bundesverkehrsministeriums, von VW und DaimlerCrysler erarbeitet wurde, stellt den Bedarf für diese Nord-Süd-Verbindung in Frage.

 

Die bislang ungeklärte Kofinanzierung mit EU-Mitteln bot die Chance umzusteuern. Was die Verkehrsminister verschweigen: Der Ausbau der vorhandenen Straßen, insbesondere der B189 wäre kostengünstiger und schneller möglich. Durch die enormen Baukosten von 775 Mio. EUR werden nun andere Verkehrsprojekte in den drei betroffenen Ländern auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben. Unter die Streichliste werden Bundesstraßen fallen, da die Mittel des Bundeshaushaltes nun für den Bau der A14 konzentriert werden. Aber auch kleinere Straßen werden nun nicht gebaut oder ausgebaut werden können, denn beispielsweise für Landesstraßen werden vorrangig EU-Mittel eingesetzt.

 

Die Hoffnung auf einen wirtschaftlichen Aufschwung durch die Autobahn ist eine Milchmädchenrechnung. Umfangreiche Literaturrecherchen zeigen: Es lässt sich kein empirischer Zusammenhang nachweisen zwischen der Autobahnerreichbarkeit in Ostdeutschland und Bevölkerungsentwicklung, Arbeitsplatzentwicklung oder Gewerbeflächenentwicklung. Die Jobmaschine Straßenbau ist ein Märchen.“

 

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