Aktionsbündnis gegen die A 14

 

 

Pressemitteilung

 

 

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Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, BUND Sachsen-Anhalt e.V.

 

Pressemitteilung vom 22.11.2007

 

Landesverwaltungsamt hebt 1. Teilplanfeststellungsbeschluss für die geplanten Bundesautobahn A 14 (Nord) auf 

Ohrfeige für A 14-Planer und Erfolg für Autobahn-Gegner 

 

Magdeburg: Mit der Entscheidung des Landesverwaltungsamtes Sachsen-Anhalt den 1. Teilplanfeststellungsbeschluss in Sachen A 14 aufzuheben, sieht sich der BUND Sachsen – Anhalt e.V. in seiner Rechtsaufassung zum umstrittenen Nordabschnitt der BAB 14 bestätigt. 

 

"Es war zu erwarten, das der durchsichtige Versuch, mit der Zulassung einer Brücke mitten in freier Landschaft ein politisches Signal für die A 14 zu setzen und so noch vor der Landtagswahl einen ersten Spatenstich zu ermöglichen, früher oder später scheitern musste“, so Björn Budde, stellvertretender Landesvorsitzender des BUND Sachsen – Anhalt e.V.

Die Straßenbauverwaltung kann es angesichts der mit dem A 14-Neubau zwischen Magdeburg und Schwerin verbundenen schwerwiegenden Eingriffe in Natur und Landschaft und in das Eigentum Dritter nicht bei oberflächlicher Kosmetik belassen. „Jetzt müssen endlich ernsthaft Alternativen geprüft werden. Der natur- und siedlungsverträgliche Ausbau der Bundesstraßen 189 und 5 als leistungsfähige Verbindung zwischen Magdeburg und Schwerin muss sich gegen den teuren Neubau der A 14 durchsetzen. Die Kanzlerautobahn A 14 war von vornherein ein politisches Projekt, das sich gegen die heute von Europäischem Gerichtshof und Bundesverwaltungsgericht strenger ausgelegten rechtlichen Vorgaben nicht durchsetzen kann."

 

Das betrifft auch das Planfeststellungsverfahren für den 1. Abschnitt der A 14 bei Colbitz - eine 7,5 km lange Strecke, den die Planer mit Bedacht auswählten, weil sie ihn -verglichen mit anderen Abschnitten an der A 14- für unkompliziert hielten. Der Planfeststellungsbeschluss für diese 7,5 km sollte ursprünglich Ende 2006 ergehen. Nun werden dem Landesverwaltungsamt im Januar 2008 neue Unterlagen vorgelegt. Unter Umständen wird dann ein komplett neues Planfeststellungsverfahren für diesen Abschnitt notwendig werden. Mit einem Beschluss für diese ersten 7,5 km ist damit frühestens Ende 2008 zu rechnen. 

 

„Damit“, so Budde weiter, „geraten die Planer immer mehr unter Zeitdruck. Die A 14, soll zu knapp 50% mit  EU-Fördergeldern bezahlt werden. Spätestens ab 2014 stehen eben diese EU-Fördermittel nicht mehr zur Verfügung und die Seifenblase A 14 zerplatzt endgültig“.

 

"Das bedeutet: Die letzten Aufträge für den Bau müssen bis 2013 ausgelöst und bis spätestens 2015 abgerechnet sein", erklärte Verkehrsminister Daehre (ElbeReport 4.11.07).

Zudem muss für diese Fördergelder bei der EU-Kommission ein umfangreicher Großprojektantrag gestellt werden. Da durch den Bau der A 14 aber zahlreiche unter besonderem europäischem Schutz stehende Naturräume betroffen wären, ist eine Zustimmung der EU-Kommission mehr als fraglich.

 

Der BUND fordert daher, für die A 14-Planung nicht weiter Geld in den Sand zu setzen und die teure und sinnlose Autobahnplanung endlich einzustellen - zusammen mit der Planung für die ebenso sinnlose B 190n, für die es keinerlei Bedarf gibt!

 

 

BUND Sachsen-Anhalt e.V.

Landesgeschäftsstelle Magdeburg

 

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