Bündnis B 189/B 5 statt A 14

 

 

Pressespiegel

 

 

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Volksstimme vom 17. November 2005

 

Stellungnahme des BUND zum geplatzten Anhörungstermin

Umweltverband will gegen Autobahnbau klagen

 

Colbitz. Ein Anhörungstermin im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens für die geplante Nordverlängerung der Autobahn 14 war am Mittwoch ergebnislos abgebrochen worden (Volksstimme berichtete). Grund dafür waren die ungenügenden Aufzeichnungsmöglichkeiten für die Diskussionsbeiträge. Der Anhörungstermin mit privaten Einwendern sowie Vertretern der Kreisjägerschaft Wolmirstedt und von Umweltverbänden soll zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt werden.

 

Dazu gab der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) gestern eine Stellungnahme ab.

 

„Neben diesem Formfehler der Genehmigungsbehörde, die zudem 217 Einwendungen gar nicht erst zugelassen hat, führte auch das Verhalten des Antragstellers, der Straßenbaubehörde des Landes Sachsen-Anhalt, zu Unmut im Colbitzer Bürgerhaus. Nachdem der BUND die Zulassung der Öffentlichkeit beantragt hatte, hat der Antragsteller ohne inhaltliche Begründung diese Zulassung abgelehnt. Da fragt sich, was die Straßenbauverwaltung zu verheimlichen hat?“, schreibt Oliver Wendenkampf, BUND-Landesgeschäftsführer, „ist doch zum einen die Behörde gehalten, ein öffentliches Verfahren zu gewährleisten und zum anderen sind umweltrelevante Daten, wie sie auch zum Anhörungstermin zur Sprache kommen, laut Umweltinformationsgesetz allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung zu stellen.“

 

Mit der unzureichenden Vorbereitung des Anhörungstermins durch das Landesverwaltungsamt sei das Verfahren nicht nur unnötig verzögert worden, sondern auch das ehrenamtliche Engagement der Umweltverbandsvertreter und der privaten Einwender mit Füßen getreten worden. „Ein neuer, noch nicht genannter Termin, bedeutet für die Einwender, einen weiteren Tag Urlaub beim jeweiligen Arbeitgeber zu beantragen, weitere Auslagen für Fahrkosten und Rechtsbeistand“, heißt es in dem Schreiben des BUND weiter.

 

Darin wird auch bemängelt, dass dem BUND-Antrag auf eine Einladung vier Wochen vor dem zweiten Versuch eines Anhörungstermins nicht entsprochen worden sei. Das berge das Risiko, dass private Einwender aufgrund zu kurzer Ladungsfristen nicht an der wiederholten Anhörung teilnehmen können.

 

„Dass vor diesem Hintergrund unserem Antrag auf Erstattung der Auslagen für den neuen Termin, der ohne Verschulden der Einwender notwendig wurde, nicht stattgegeben wurde, zeigt, wie gering die Landesregierung das ehrenamtliche Engagement im Lande schätzt“, so Wendenkampf.

 

Der BUND will gegen den Bau der A 14-Nordverlängerung klagen falls seine Bedenken nicht in einem Erörterungstermin geklärt werden. Der Umweltverband kritisiert, dass der Autobahnbau „der Region wirtschaftlich schaden, wertvolle Naturregionen zerstören und einen Transitverkehr in gigantischem Ausmaß ins nördliche Sachsen-Anhalt bringen würde“.

 

Von Burkhard Steffen

 

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