Bündnis B 189/B 5 statt A 14

 

 

Pressespiegel

 

 

Fenster schließen

 

Volksstimme vom 17.05.2006

 

Erste Einschätzung des Bundesverwaltungsgerichts: Unzureichende Vorbereitung für Weiterbau an der A 14

 

Was wird aus Bau der "Soda-Brücke"?

Von Winfried Borchert

 

Die Autobahn 14 kann vorerst nicht gebaut werden. Nach einer kritischen Bewertung des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig hat das Landesverwaltungsamt bis auf weiteres die Vorarbeiten an der so genannten Soda-Brücke bei Colbitz gestoppt. Eine Enttäuschung für Sachsen-Anhalts Verkehrsminister Karl-Heinz Daehre (CDU), der Ende März den Bau der Brücke gestartet hatte.

 

Magdeburg / Leipzig. Sechs Tage vor der Landtagswahl hatte Minister Daehre am 20. März medienwirksam den Baustart für die Brücke bei Colbitz und damit die Nordverlängerung der A 14 vorgenommen. Die Brücke soll einmal über die geplante Autobahn führen. Weil diese aber noch nicht gebaut ist und die Brücke in der Landschaft erst mal nur "so da" steht, bezeichnen sie Straßenplaner spöttisch als "Soda-Brücke". Der Minister erklärte seinerzeit, mit der Autobahn rücke die Altmark " näher an die Mitte Europas "

 

Aber der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) protestierte. Landesgeschäftsführer Oliver Wendenkampf warf dem Minister vor, dass die Planungen für die Autobahn noch nicht abgeschlossen seien. Niemand könne sagen, ob die Brücke an dieser Stelle überhaupt gebraucht werde. Die für das Bauwerk veranschlagten 800.000 Euro seien womöglich hinausgeworfen, so Wendenkampf. Darüber hinaus sei die Finanzierung der A 14 Nord durch den Bund zurzeit nicht gesichert.

 

Die Umweltschützer haben indirekt prominente Hilfe: Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD). Dieser hatte seinem "sehr geehrten Kollegen" Daehre in einem Brief geraten, den symbolischen Baustart bei Colbitz zu verschieben, bis die Finanzierung der A 14 gesichert sei.

 

Karl-Heinz Daehre entschied sich anders: Um den Baustart für die Brücke vorzuziehen, hatte der Minister behördenintern mehrere Hebel in Bewegung setzen lassen. So wurde die Planung für die Brücke aus dem Planungs- und Genehmigungsverfahren für die gesamte, 155 Kilometer lange Autobahn herausgetrennt. Auf Betreiben des Verkehrsministers erließ Landesverwaltungsamtschef Thomas Leimbach am 15. Februar eine Teilgenehmigung für die Brücke.

 

Nach Ansicht des Berliner Anwalts Karsten Sommer unterlief der Landesbehörde dabei ein schwer wiegender Fehler. "Das Landesverwaltungsamt hat es versäumt, das Projekt einer besonderen naturschutzfachlichen Prüfung zu unterziehen. Genau das ist für die gesamte A 14 Nord aber vorgeschrieben." Im Auftrag des BUND beantragte Sommer beim Bundesverwaltungsgericht eine Eilentscheidung, um die vorbereitenden Arbeiten an der Brücke zu stoppen. Außerdem reichte er Klage ein.

 

Hintergrund: Die A-14-Nordverlängerung war unter der rot-grünen Bundesregierung zwischen dem damaligen Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) und Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) umstritten. Schließlich einigten sich beide darauf, alle strittigen Projekte im Bundesverkehrswegeplan mit einem Sternchen zu versehen und damit eine "besondere naturschutzfachliche Prüfung" vorzuschreiben.

 

Anwalt Sommer sieht diese Vorschrift verletzt. "Das Verfahren wurde binnen weniger Tage durchgezogen, ohne Beteiligte anzuhören. Es gibt in den Behörden nicht einmal einen ordentlichen Aktenvorgang dazu."

 

Der 9. Senat des Bundesverwaltungsgerichts, der zunächst den Eilantrag bewertete, lehnte sich jetzt in einer Einschätzung an die Auffassung der Kläger an. Die besondere Naturschutzprüfung sei nach Ansicht des Gerichts nicht ausreichend erfüllt.

 

Damit ist der Bau der Brücke in Frage gestellt. Um den Schaden zu begrenzen, hat das Landesverwaltungsamt nun die Baugenehmigung ausgesetzt. Sachsen-Anhalts Verkehrsministerium verteidigte gestern den Baustart. Sprecher Harald Kreibich sagte, das Bundesverkehrsministerium in Berlin habe mitgeteilt, "dass man die naturschutzfachliche Prüfung als erfüllt ansehe". Eine Bestätigung aus Berlin gab es dafür zunächst nicht.

 

Minister Daehre will vor einem Weiterbau die Gerichtsentscheidung über die eingereichte Klage abwarten. Erfahrungsgemäß ist mit einem Urteil kaum vor dem Jahresende zu rechnen.

 

Fenster schließen